BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (CO­VID-19/SARS-CoV-2)

HINTERGRUND

Die Bundesregierung hat am 13.03.2020 ein milliardenschweres Maßnahmenpaket („Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“) angekündigt, um die von den Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) wirtschaftlich betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Eine tragende Säule dieses Schutzschilds stellen unter anderem steuerpolitische Maßnahmen dar, mit denen die Liquidität der Unternehmen gefördert werden soll (lesen Sie hierzu auch unseren Client Alert vom 18.03.2020).

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 19.03.2020 ein Schreiben zur Umsetzung einzelner steuerpolitischer Maßnahmen veröffentlicht.

STEUERLICHE MAßNAHMEN

In dem BMF-Schreiben werden folgende steuerliche Hilfsmaßnahmen geregelt, die sich im Wesentlichen auf den Zeitraum bis zum 31.12.2020 beziehen:

1. STUNDUNG VON STEUERN

• Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis 31.12.2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (z.B. Einkommen- und Körperschaftsteuer), stellen.
• Diesen Anträgen ist auch dann stattzugeben, wenn die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.
• Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.
• Eine Stundung kommt nicht in Betracht für Steuern, die ein Dritter für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat (z.B. Kapitalertragsteuer; Lohnsteuer; Quellensteuern nach § 50a EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen, etc.).
• Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fällig werdenden Steuern sind besonderes zu begründen.

2. HERABSETZUNG VON STEUERVORAUSZAHLUNGEN

• Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der bis 31.12.2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer stellen.
• Diesen Anträgen ist auch dann stattzugeben, wenn die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.
• Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

3. ABSEHEN VON VOLLSTRECKUNGSMAßNAHMEN

• Sofern dem Finanzamt – auf welche Weise auch immer – bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern (im Sinne der Ziffer 1) abgesehen werden.
• In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem 19.03.2020 bis zum 31.12.2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31.12.2020 zu erlassen.

4. MITTELBAR BETROFFENE

Das BMF weist darauf hin, dass für (lediglich) mittelbar Betroffene die allgemeinen Grundsätze gelten, d.h., dass diese keinen Anspruch auf die zuvor dargestellten Maßnahmen haben.

Betroffenen Steuerpflichtigen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen. Dabei sollte beachtet werden, dass die Finanzämter aufgrund der Coronavirus-Epidemie für den Publikumsverkehr derzeit geschlossen sind.

FAZIT

Mit dem Schreiben hat das BMF weitere Klarheit bei der Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen geschaffen.

Es ist zu erwarten, dass in der nächsten Zeit noch weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen getroffen werden. So werden derzeit auf allen Ebenen weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Anpassungen bei den steuerlichen Abgabefristen (insbesondere in Bezug auf Umsatzsteuervoranmeldungen), die Erweiterungen von Abschreibungsmöglichkeiten, die vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine weitergehende Anrechnung der Gewerbesteuer, diskutiert.

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.