Coronavirus: Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

HINTERGRUND

Die Coronavirus-Epidemie (COVID-19) hat gravierende Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft und insbesondere auch auf die Wirtschaft. Die wirtschaftlichen Folgen können in ihrer Tragweite derzeit noch nicht seriös eingeschätzt werden. Es dürfte allerdings feststehen, dass zahlreiche Unternehmen bereits jetzt in ihrer Existenz bedroht sind und vor erhebliche, finanzielle Herausforderungen gestellt werden. Um die Unternehmen bei der Bewältigung möglicher Krisen zu unterstützen, hat die Bundesregierung am 13.03.2020 ein milliardenschweres Maßnahmenpaket („Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“) angekündigt. Dieses Maßnahmenpaket umfasst die folgenden Kernregelungen:

1. Flexibles Kurzarbeitergeld & Arbeitszeitregelungen;

2. Unbegrenzte Hilfszusagen für eine lückenlose Liquiditätsabdeckung;

3. Europäische Zusammenarbeit;

4. Steuerpolitische Maßnahmen.

Die Finanzverwaltungen der Länder haben nunmehr vereinzelt bereits erste Schritte zur Umsetzung der steuerpolitischen Maßnahmen getätigt.

STEUERPOLITISCHE MAßNAHMEN DES SCHUTZSCHILDS

Im Rahmen des Schutzschilds für Beschäftigte und Unternehmen sind folgende steuerpolitische Maßnahmen geplant:

• Erleichterte Steuerstundungen: Die Finanzbehörden sollen Steuern (zinslos) stunden können, wenn deren Einziehung eine „erhebliche Härte“ darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird insofern angewiesen, an das Vorliegen einer für die Stundung erforderlichen, erheblichen Härte keine strengen Anforderungen zu stellen.
• Anpassung der Steuervorauszahlungen: Steuervorauszahlungen sollen schnell und unkompliziert herabgesetzt werden, sobald absehbar ist, dass die Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden.
• Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge: Bei unmittelbar von dem Coronavirus betroffenen Steuerschuldnern soll bis zum 31.12.2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) und Säumniszuschläge verzichtet werden.
• Entgegenkommen bestimmter Steuerbehörden: Bei Steuern, die durch die Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrsteuer), wurde die Generalzolldirektion angewiesen, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Entsprechendes gilt auch für das Bundeszentralamt für Steuern, welches für die Umsatzsteuer sowie die Versicherungssteuer zuständig ist. Ein Entgegenkommen könnte durch entsprechende Anwendung der o.g. Maßnahmen auch auf diese Steuern erfolgen (d.h. Stundungen, Anpassung von Vorauszahlungen, vorläufiger Verzicht auf Vollstreckung).

ERSTE UMSETZUNG DURCH DIE FINANZVERWALTUNG

Zwecks Umsetzung der steuerpolitischen Maßnahmen haben einzelne Finanzbehörden bereits erste konkrete Schritte vorgenommen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 17.03.2020 ein Antragsformular für „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ veröffentlicht (Formular). Mit diesem Formular können Steuerpflichtige folgende Anträge stellen:

• Zinslose Stundung: Sofern der Steuerpflichtige infolge des Coronavirus nicht mehr im Stande ist, Steuerzahlungen zu leisten, kann eine zinslose Stundung um vorerst drei Monate beantragt werden. Der Steuerpflichtige muss angeben, ob und in welcher Höhe gegebenenfalls monatliche Ratenzahlungen in Betracht kommen.
• Herabsetzung der Steuervorauszahlungen: Steuerpflichtige können infolge des Coronavirus eine Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- sowie zur Gewerbesteuer beantragen.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat am 16.03.2020 einen (bislang noch nicht abrufbaren) Erlass veröffentlicht, der mit sofortiger Wirkung folgende Maßnahmen umsetzen soll:

• Stundung: Unmittelbar und erheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. In der Regel soll in diesen Fällen auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden können. Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31.12.2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
• Herabsetzung der Steuervorauszahlungen: Unmittelbar und erheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer stellen. Die entstandenen Schäden müssen wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden.
• Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen: Bei unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen soll von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des Erlasses bis zum 31.12.2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern bis zum 31.12.2020 zu erlassen.

Betroffenen Steuerpflichtigen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen. Dabei sollte auch beachtet werden, dass die Finanzämter aufgrund der Coronavirus-Epidemie für den Publikumsverkehr derzeit geschlossen sind.

AUSBLICK

Es ist zu erwarten, dass die Finanzbehörden der übrigen Bundesländer ebenfalls kurzfristig weitere Schritte zur Umsetzung des Maßnahmenpakets ergreifen werden. Zudem ist davon auszugehen, dass das bisherige Maßnahmenpaket von Seiten der Bundesregierung erweitert bzw. konkretisiert wird. So hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16.03.2020 angekündigt, die geplanten Liquiditätsmaßnahmen durch eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 für betroffene Unternehmen flankieren zu wollen.

Aus steuerlicher Sicht werden derzeit zudem auf allen Ebenen weitere Hilfsmaßnahmen diskutiert. Hierzu zählen beispielsweise Anpassungen bei den steuerlichen Abgabefristen (insbesondere in Bezug auf Umsatzsteuervoranmeldungen), die Erweiterungen von Abschreibungsmöglichkeiten, die vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine weitergehende Anrechnung der Gewerbesteuer. Ob und inwieweit der Gesetzgeber entsprechende Maßnahmen aufgreifen wird, ist noch offen. Die Bundesregierung hat jedenfalls klargemacht, dass sie bereit und willens ist, den Unternehmen jedwede Unterstützung zukommen zu lassen.

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.